Ausgangslage
Das Gewährleistungsrecht bezeichnet die Haftung für Mängel der Verkäuferin gegenüber der Käuferin. Ganz grob kann man sich darunter eine gesetzlich vorgeschriebene Garantie vorstellen.
Im Herbst 2018 wurde der Bundesrat mittels Postulats beauftragt, abzuklären, ob eine Aktualisierung des Schweizer Gewährleistungsgesetzes notwendig ist.
Dazu sollte der Schweizer Gesetzestext mit dem strengeren Gesetz der EU verglichen werden. Zudem sollte untersucht werden, welche Auswirkungen mögliche Anpassungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt haben könnten. Im Rahmen dieser Abschätzungen wurde Carbotech mit entsprechenden Analysen und Modellierungen betraut.
Drei verschiedene Szenarien beurteilt
Für die Berechnungen hatten wir drei unterschiedliche Szenarien betrachtet. Das Null-Szenario sah keine Anpassung des Gewährleistungsgesetzes innerhalb der Schweiz vor, untersuchte jedoch, inwiefern die neuen, strengeren Regeln des EU-Raums Auswirkungen auf die Schweiz haben könnten. Das Basis-Szenario ging von einer Übernahme der EU-Regeln aus und das Plus-Szenario untersuchte eine noch umfassendere Gesetzgebung als jene der EU.
Auswirkungen auf die Umwelt quantifiziert
Zur Folgeabschätzung auf die Umwelt wandten wir Ökobilanzierungen an. Vier spezifische Produktgruppen – Waschmaschinen, Fernsehgeräte, Smartphones und Kleidungsstücke – haben wir genauer betrachtet. Ausgehend von den Resultaten in diesen vier Kategorien konnten wir die Umweltauswirkungen für ganze Konsumbereiche ableiten. Anschliessend zogen wir die Input-Output-Analysen bei, um die Auswirkungen möglicher Regulierungen auf Wirtschaft und Gesellschaft genauer zu untersuchen.
Input-Output-Analysen werden in der Volkswirtschaft verwendet, um die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Sektoren eines Landes sowie zu den Importen und Exporten zu modellieren. Damit können Einflüsse durch Veränderungen eines Sektors auf die anderen Sektoren bestimmt werden. Für diese Studie ergänzten wir die klassischen, volkswirtschaftlichen Analysen mit ökologischen Informationen. So konnten wir, in Kombination mit den Umsätzen in den Sektoren, eine Aussage dazu machen, welche Umweltauswirkungen sich pro Franken Umsatz in einem Sektor ergeben. Auf Basis der Umsätze bzw. deren Veränderungen lassen sich damit die Umweltauswirkungen für die verschiedenen Sektoren und Gütergruppen quantifizieren.
Konsument*innen könnten am meisten profitieren
Die Berechnung zeigen, dass die Auswirkungen des Null- und des Basis-Szenarios gering bis verschwindend sind. Konsument*innen profitieren beim Basis-Szenario jedoch von einer juristisch gestärkten Position. Im Plus-Szenario sind aus Sicht der Umwelt gewisse positive Auswirkungen zu erwarten. In erster Linie aufgrund einer Verschiebung des Sortiments hin zu langlebigeren Produkten. Das Plus-Szenario könnte sich jedoch aufgrund sinkender Ausgaben negativ auf die Wirtschaft auswirken. Insbesondere auf den Detailhandel. Abschliessend kann also festgehalten werden, dass das Null- sowie das Basis-Szenario zumindest keine negativen Auswirkungen auf einen der untersuchten Bereiche haben werden. Eine Angleichung der Schweizer Regeln an das EU-Mindestniveau hätte also nur geringe Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Umwelt, dafür würde die die Position der Konsument*innen gestärkt.
Der Bundesratsbericht kann hier eingesehen werden. Die Carbotech Studie wurde als Beilageband B des Bundesratsberichts veröffentlicht und findet sich hier.
